Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Was ist das?

2019/10/21
Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Wenn ein Unternehmen Zeitarbeiter entleihen oder polnische Arbeiter einstellen möchte, müssen gewisse Vorgaben eingehalten werden. Der Antrag auf eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis muss immer schriftlich erfolgen. Diese Erlaubnis ist Voraussetzung für die Verrichtung der Zeitarbeit. Die Erlaubnis an sich ist personengebunden und nicht betriebsbezogen.

Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis: Was zu beachten ist

Um eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu beantragen, muss der hierfür vorgesehene Ausdruck (AÜG 2a) der Agentur für Arbeit ausgefüllt werden. Zusammen mit diesem Antragsvordruck sind noch folgende Dokumente einzureichen:

  1. Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges
  2. Kopien des Gesellschaftsvertrages
  3. Kopie der Gewerbeanmeldung
  4. Führungszeugnis für Behörden
  5. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister – GZR 3
  6. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister – GZR 4
  7. Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  8. Bescheinigung(en) der Krankenkasse(n)
  9. Aktuelle Liquiditätsnachweise
  10. Muster eines Leiharbeitsvertrages, bzw. eines Arbeitsvertrages mit Zusatzvereinbarung für Leiharbeitnehmer/innen – gemäß § 11 AÜG
  11. Muster eines Überlassungsvertrages gemäß § 12 AÜG

Weiterhin ist zu vermerken, dass die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt ist. Um nach diesen 18 Monaten weiterhin eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu haben, muss man bei der Agentur für Arbeit eine Verlängerung beantragen.

All diese Faktoren müssen beachtet werden, wenn Sie als Unternehmen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen wollen.

Wenn Sie dann bereit sind, alle relevanten Dokumente abzuschicken, adressieren Sie Ihren Antrag an die für Ihr Bundesland zuständige Agentur für Arbeit. Für Polen wäre das zum Beispiel das Amt in Düsseldorf. Zudem ist es wichtig zu wissen, dass es egal ist, ob Personalleasing Haupt- oder Nebenzweck des Unternehmens ist.

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird dann untersagt, wenn dem zuständigen Amt im Unternehmen etwas negativ oder als unzuverlässig auffällt. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen gewisse Vorschriften nicht einhält, oder sich nicht an gesetzliche Festlegungen hält, kann es durchaus dazu kommen, dass ein Antrag abgelehnt wird.

Trotzdem muss nochmals betont werden, dass ein Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung verrichten möchte, verpflichtet ist, einen offiziellen Antrag an die Agentur für Arbeit zu stellen.

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis an einen Entleiher verleiht, kann eine Bußstrafe von bis zu 30.000 Euro drohen.

Übrigens: Wussten Sie, dass „unqualifizierte Fachkräfte aus Polen“ längst der Vergangenheit angehören? Lesen Sie mehr über die Kompetenzen polnischer Arbeiter.

Erlaubnisfreiheit: Wann braucht ein Unternehmen keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?

Es gibt tatsächlich Umstände, in denen ein Unternehmen, das Personalleasing verrichten möchte, keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung benötigt. Dazu gehören zum Beispiel die folgenden Fälle:

  1. Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft
  2. Zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, oft im selben Wirtschaftszweig, wenn dies durch einen Tarifvertrag so bestimmt ist
  3. Bei Konzernverleih, also einem internen Verleih. Hierbei werden die Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Zeitarbeit im Unternehmen eingestellt
  4. Bei gelegentlicher Arbeitnehmerüberlassung, wobei dasselbe gilt wie beim Konzernverleih
  5. Im öffentlichen Dienst, da hier die sogenannte Personalgestellung vorliegt
  6. Bei Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen

Diese bürokratischen Grundlagen sorgen dafür, dass die Zeitarbeit für alle Beteiligten fair und sicher abläuft.

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