Betriebsrat vs. Zeitarbeit: Kann das gut gehen?

2019/11/18
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Ein Betriebsrat ist für die verschiedensten Aufgaben zuständig. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung geltender Gesetze, Verträge und anderer Formalitäten, die dafür sorgen sollen, dass der Arbeitnehmer geschützt ist. Doch wie funktioniert das, wenn es sich um Zeitarbeit handelt? Wer ist dann für die Zeitarbeitnehmer verantwortlich?

Aufgaben eines Betriebsrats

Die Beschäftigung in einem Betriebsrat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die dafür sorgt, dass die Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber kommuniziert werden und dass sich letzterer an Vorschriften und Gesetze hält und das allgemeine Wohlbefinden der Arbeitnehmer aufrechterhält.

Rechte und Pflichten des Betriebsrats bei der Zeitarbeit

Ein Zeitarbeiter ist nicht direkt bei dem Unternehmen, für das er tätig ist, unter Vertrag. Er ist bei einem Zeitarbeitsunternehmen vertraglich gebunden, das ihn dann an Betriebe sendet, die nach Personal suchen. Daher ist die Rechtslage für Zeitarbeiter, was die Vertretung im Betriebsrat angeht, ein wenig komplizierter als sonst. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen die Entscheidung trifft, einen Zeitarbeitnehmer langfristig im Betrieb einzustellen, so benötigt dies die Zustimmung des unternehmenseigenen Betriebsrats.

Aber selbst, wenn ein Zeitarbeiter nur befristet bei dem Unternehmen beschäftigt ist, gibt es eine klare Vorgabe, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrat über jegliche relevanten Informationen über den Zeitarbeitnehmer informieren muss. Dies geschieht vor Beginn des Arbeitseinsatzes. Wenn das Unternehmen dann den Arbeitnehmer fest anstellen möchte, muss es sich mit dem Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmen verständigen.

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Gesetzliche Rahmenbedingungen des Betriebsrats bei der Übernahme von Zeitarbeitern

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats bei der Zeitarbeit sind in § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und in § 14 Abs. 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geregelt. Demnach ist dem Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmens eine schriftliche Erklärung des Verleihunternehmens vorzulegen. Danach muss erstmal geklärt werden, ob der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung überhaupt besitzt. Wenn nämlich der Verleiher die Erlaubnis verloren hat, muss dies dem Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmen sofort mitgeteilt werden. Demnach ist der Betriebsrat also ausschlaggebend bei der Zeitarbeitsübernahme.

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Unter welchen Umständen kann ein Betriebsrat die Zustimmung verweigern?

Es gibt einige Umstände, unter denen ein Betriebsrat die Zustimmung verweigern kann. Dazu zählt zum Beispiel der Verstoß eines Gesetzes, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags bei Einstellung eines Arbeitnehmers. Außerdem kann der Betriebsrat Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung eines neuen Mitarbeiters in der Kündigung anderer Arbeitnehmer resultieren könnte oder das Festpersonal andere Nachteile durch die Einstellung des neuen Mitarbeiters erleiden könnte.

Weiterhin kann der Betriebsrat die Einstellung eines (polnischen) Arbeiters verweigern, wenn der Betriebsfrieden gefährdet werden könnte. Wie also bereits erwähnt ist auch bei diesen Entscheidungen das Wohlbefinden der Mitarbeiter Anliegen des Betriebsrats. Aus diesem Grund kann es durchaus zu kleineren Konflikten zwischen dem Betriebsrat und dem Zeitarbeitsunternehmen kommen. Bei Beachtung der Formalitäten und guter Kommunikation aller Beteiligten sind allerdings die größten Unstimmigkeiten mit Leichtigkeit zu lösen und sollten keinesfalls von einer produktiven Zusammenarbeit abhalten.

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